Der Platz in der Stadt ist eng und Konflikte zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern sind praktisch vorprogrammiert. Rücksichtnahme ist daher eine wichtige Tugend des mobilen Stadtbürgers. Autofahrer stehen besonders in der Pflicht. Die Raumforderung und potentielle Gefahr, die von einem tonnenschweren PKW ausgehen, wird von keinem noch so rücksichtslosen Radfahrer oder Fußgänger erreicht. Allerdings scheint gegenseitige Rücksichtnahme zunehmend auf der Strecke zu bleiben. Der Ärger über zugeparkte Geh- und Radwege nimmt zu und die ruppige Konfrontation auf der Straße gehört zum Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Wie die Verkehrssicherheit und Rücksichtnahme erhöht werden kann, ist daher ein drängendes Thema für die Stadtbürgerschaft Mannheims und anderswo.

Zur Diskussion dieses Themas möchte die vorliegende Recherche beitragen. Zuerst wird ein Blick auf die in Mannheim geahndeten Parkvergehen geworfen (siehe für eine ähnliche Analyse in Köln). Dabei werden insgesamt 361009 im Jahr 2017 vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt) der Stadt Mannheim bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr analysiert. Dies entspricht etwa 3/4 aller in diesem Jahr bearbeiteten Parkvergehen (siehe unten zur genaueren Datenbeschreibung). Zweitens wird ein Vorschlag formuliert, wie gefährdende Falschparker auf Schulwegen in Mannheim konsequenter sanktioniert werden können, um dieses vollständig vermeidbare Risiken für Schulkinder auszuschalten. Der entsprechende Vorschlag kann durch Unterschreiben einer Petition unterstützt werden.

Im Angesicht eines zugeparkten Geh- oder Radwegs liegt für Viele der Zorn auf ein vermeintlich untätiges Ordnungsamt nicht weit. Das Falschparkerproblem fängt aber nicht beim Ordnungsamt, sondern beim Falschparker an. Wie angemessen das Mannheimer Ordnungsamt mit begrenzten Ressourcen darauf reagiert, ist eine sehr komplexe Frage, die hier nicht beantwortet werden kann. Die im Rahmen dieser Recherche geführte Korrespondenz mit dem Ordnungsamt legt nahe, dass das Ordnungsamt sehr engagiert ist und richtige Schwerpunkte setzt.

Komplexe Tatbestände, geringe Bußgelder

Im Datensatz des Ordnungsamtes finden sich formal 217 verschiedene Tatbestände. Die Tatbestände sind vielfältig und komplex (insgesamt gibt es laut Bußgeldkatalog 355 verschiedene Falschparkertatbestände). Beispielsweise ist Länger als 3 Stunden an einer nicht funktionsfähigen Parkuhr, ohne Parkscheibe richtig eingestellt zu haben, geparkt als eigenständige Ordnungswidrigkeit aufgeführt (Tatbestandsnummer 113204, § 13 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.5 BKat). Zudem werden Verstöße anhand ihrer Dauer unterschieden und es wird berücksichtigt, ob jemand behindert oder gefährdet wurde. Bei Struktur und Spannweite der Bußgelder ist der Gesetzgeber weniger phantasievoll (die Kompetenz für den Bußgeldkatalog liegt beim Bundesministerium für Verkehr). Die meisten Parkvergehen schlagen mit 15€ zu Buche (z. B. Parken auf dem Fußgängerüberweg), für Parken auf einem Behindertenparklatz sind es 20€ mehr. Dieses Vergehen kostet in den Niederlanden übrigens 360€, zugeparkte Geh- oder Radwege werden dort mit 90€ sanktioniert. Mit Blick auf die Bußgelder ist Deutschland ein äußerst falschparkerfreundliches Land.

Der häufigste Tatbestand im Datensatz des Mannheimer Ordnungsamtes ist das Parken ohne Parkschein. 153439 Knöllchen wurden dafür unter Scheibenwischer geklemmt. Es folgt die Fehlnutzung von Anwohnerparkplätzen und das Ignorieren des absoluten bzw. eingeschränkten Halteverbots. Eine detailliertere Darstellung der relativen Anteile einzelner Tatbestände drängt sich zwar auf, ist aber wenig sinnvoll. Ein nicht genau bezifferbarer Teil der Aktivitäten des Ordnungsamtes in Bezug auf behindernde Parkvergehen z. B. auf Rad- und Gehwegen wurde bis vor kurzem oft in Systemen erfasst, die sich einer computergestützten Analyse entziehen.

Falschparkneigung unterschiedlicher Automarken

Die Daten geben Aufschluß darüber, welche Automarken besonders häufig ein Knöllchen kassieren. Halter von Volkswagen sammelten 2017 die meisten Verwarnungen in Mannheim, gefolgt von Mercedes, BMW, Opel und Audi. Unter den seltenen Falschparkerarten findet sich 13 Mal eine Harley Davidson, 8 Mal ein Wartburg und auch ein Trabant. 22 Mal dokumentierte das Ordnungsamt, dass weder Mensch noch Autopilot einen Tesla StVO-konform abstellen konnten.

Die absoluten Häufigkeiten sind allerdings wenig aussagekräftig, wenn man sich etwa für die Wahrscheinlichkeit interessiert, mit der ein VW- oder Porschefahrer Parkverstöße begeht. Im Bundesgebiet sind etwa 33 Mal mehr Volkswagen zugelassen als Porsches, so dass häufiger VW-Fahrer beim Falschparken ertappt werden sollten, selbst wenn diese durchschnittlich StVO-treuer parken würden. Um die Falschparkerneigung unterschiedlicher Marken zu beziffern, wurde daher der Mannheimer Fahrzeugbestand anhand der bundesweiten Häufigkeit der verschiedenen Fabrikate geschätzt.

Berücksichtigt man den Fahrzeugbestand, ergeben sich einige Verschiebungen. Als besonders falschparkfreudig erscheinen nun Alfa-Romeo, Smart, Mini, gefolgt von Jaguar, Fiat und Peugeot. Statistisch hat jeder zugelassene Alfa-Romeo 4,7 Mal ein Knöllchen vom Ordnungsamt bekommen, jeder Porsche 3,7 Mal, jeder VW 1,8 Mal, jeder Skoda ein Mal. (Tatsächlich wird es sich dabei nicht immer um Mannheimer, sondern auch um auswärtige Fahrer handeln, aber die Daten des Ordnungsamtes enthielten kein Ortskennzeichen). Auch innerhalb der Fahrzeugmarken gibt es vermutlich Unterschiede (z. B. zwischen SUVs und Kombis), die möglicherweise größer sind, als zwischen Marken. Leider lässt sich dieser Zusammenhang anhand der Daten nicht betrachten.

Warum nun das Falschparker-Risiko eines Porsches etwa doppelt so hoch ist wie das eines Volkswagens, lädt zu unterschiedlichen Vermutungen ein. Ein Verdacht ist, dass sich im Erwerb eines bestimmten Fahrzeugs Persönlichkeitsmerkmale ausdrücken, die auch die Bereitschaft zum Falschparken beeinflussen. Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass die niedrigen Bußgelder die Besitzer teurer Karossen noch weniger schmerzen als den typischen Mittelklassewagenbesitzer.

Falschparken ist nicht gleich Falschparken. Während das Parken ohne Parkschein als Bagatelle gelten darf, zählt die widerrechtliche Nutzung von Behindertenparkplätzen zu den moralisch verwerflicheren Taten, die man auf vier stehenden Rädern begehen kann. Auch bei dieser Ordnungswidrigkeit zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Automarken. Der Stereotyp vom auf dem Behindertenparkplatz parkenden Porsche muss in Nuancen korrigiert werden. Der typische Jaguarfahrer erweitert sein Parkrevier noch häufiger widerrechtlich auf Behindertenparkplätze. Das ist ungefähr fünf Mal häufiger, als der typische VW-Fahrer. Die dargestellten Unterschiede erscheinen plausibel, statistisch sind sie aber mit Unsicherheit behaftet, da der Fahrzeugbestand in Mannheim nur geschätzt werden konnte.

Falschparken über die vier Jahreszeiten

Die folgende Abbildung zeigt die tagesgenauen Häufigkeiten von geahndeten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (soweit sie vom Ordnungsamt nicht in einem analogen System erfasst wurden und hier nicht ausgewertet werden können). Deutlich zu erkennen sind die Wochenenden mit einer geringeren Knöllchenzahl (Parkaufkommen und Parkscheinpflichten sind an Wochenenden natürlich auch geringer). Werden an einem durchschnittlichen Samstag noch 813 Knöllchen verteilt, sind es an einem durchschnittlichen Sonntag nur knapp 55. Parkt man am Tag des Herren vor der Kirche auf dem Bürgersteig, braucht man also keine weltlichen Sanktionen befürchten. An durchschnittlichen Wochentagen werden ungefähr 1200 Verwarnungen ausgestellt. An einzelnen Tagen liegen die Zahlen auch deutlich darüber. Besonders einträglich für die Verbesserung der Parkmoral und der Stadtkasse war der Nikolaustag 2017 - mit 2077 Verwarnungen. Deutlich zeichnet sich das Sommerloch ab. Im Juli, August und September weilen viele potentielle Falschparker und Knöllchenschreiber im Urlaub.

Straßen, die mit Knöllchen gepflastert wurden

Die Knöllchendichte variiert stark über die einzelnen Straßen Mannheims. Dies hängt u.a. mit der Länge der Straßen und der Knappheit des begehrten Parkraumes insbesondere im Innenstadtbereich zusammen. Auf der Karte kann die Knöllchenhäufigkeit auf einzelnen Straßen nachvollzogen werden. Je intensiver die Rotfärbung, desto häufiger wurden dort Knöllchen verteilt.

Es kann heran- und herausgezoomt werden und Sie können über die Straßenpunkte fahren, um die genaue Knöllchenhäufigkeit anzuzeigen.

Mit 6151 Knöllchen war die Werderstraße das ergiebigste Patroulliengebiet für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. N7 führt mit 4670 Strafzetteln die Quadrate an.

Die Zahl der Bürgermeldungen von Falschparkern nimmt zu

Damit Parkdelikte geahndet werden können, muss nicht immer ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Über ein auf der Homepage des FB Sicherheit & Ordnung herunterladbares (aber akribisch verstecktes) Formular können auch Bürgerinnen und Bürger Falschparkerinnen und Falschparker melden. Davon wird mittlerweile reger Gebrauch gemacht. Nach Schätzung des Ordnungsamtes gehen auf diesem Wege jährlich inzwischen mehrere Tausend Bürgermeldungen ein. Eine genauere Auswertung dieser Meldung ist aufgrund der früheren Datenhaltung des Ordnungsamtes erst in Zukunft möglich. Falschparker können zudem über Wegeheld an das Ordnungsamt gemeldet werden - eine App, die von Heinrich Strößenreuther und seiner Initiative Clevere Städte über eine Crowdfunding-Kampagne entwickelt wurde. Die App ist im App-Store und über google play kostenlos herunterladbar und erlaubt die gerichtsfeste Meldung eines Falschparkers in weniger als einer Minute.

Die Zahlen zeigen, dass die Meldungen über Wegeheld stark angestiegen sind. Waren es im vorherigen Jahr insgesamt nur 184 Meldungen sind es im November 2018 bereits 700. Knapp 35% der Meldungen beziehen sich auf Gehwegparker, 29% auf Parken im absoluten oder eingeschränkten Halteverbot, etwa 7% machen Radwegparker aus.

Laut Auskunft des Ordnungsamtes werden sämtliche Bürgermeldungen bearbeitet, die über das Formular oder über Wegeheld eintreffen.

Mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen durch Rücksichtnahme, Ordnungsamt und bürgerschaftliches Engagement

Falschparken bleibt oft ein Ärgernis, auf das sich besonnene Erwachsene im Straßenverkehr allerdings einstellen können. Wer jedoch Kreuzungen, Gehwege oder Grenzmarkierungen in der Nähe von Schulen und Horteinrichtungen insbesondere zur Schulanfangszeit zugeparkt, nimmt die Gefährdung an Leib und Leben von Kindern billigend in Kauf. Kinder sind häufig unaufmerksam und mit der Komplexität von Verkehrssituationen überfordert. Zudem erlangen sie durch ihre geringe Größe keinen guten Überblick über den Straßenverkehr. Zugeparkte Kreuzungsbereiche verstellen Schulkindern zusätzlich die Sicht auf die Straße und erschweren es Autofahrern, frühzeitig Schulkinder zu erkennen und sich auf sie einzustellen. Zudem müssen fahrradfahrende Kinder, die bis zum Alter von 8 Jahren auf dem Gehweg fahren sollen, auf die Straße ausweichen. Auch für Laufräder, Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle sollte auf Gehwegen immer genug Platz verfügbar sein.


1. Stunde: Hindernislauf! Tägliche Aufgabenstellungen auf Mannheimer Schulwegen.

Falschparken auf Schulwegen gehört daher zu den schwerwiegendsten und verfolgungswürdigsten Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Ahndung solcher Parkdelikte kann das Ordnungsamt allein allerdings nicht leisten. Die Präsenz auf allen Schulwegen zur kritischen Schulanfangs- und Endzeit ist personell gar nicht zu gewährleisten (es gibt allein 33 Grundschulen in Mannheim). Bürgerschaftliches Engagement kann helfen. Dies sollte einerseits darin bestehen, dass die entsprechenden Parksünder freundlich aber bestimmt auf die Risiken ihres Tuns für Andere hingewiesen werden. Andererseits sollten die Vergehen erfasst und an das Ordnungsamt weitergleitet werden. Insbesondere Eltern von Grundschülern dürften gern bereit sein, diesen kleinen Beitrag für die Sicherheit von Schulwegen zu leisten (sofern sie nicht zu denen gehören, die ihr eigenes Kind sicher zur Schultür geleiten, während ihr im Kreuzungsbereich abgestellter PKW die Kinder anderer Eltern gefährdet). Durch die universelle Verfügbarkeit von Handys mit Fotofunktion sind die technischen Voraussetzungen für die vollständige Meldung von gefährdenden Parkvergehen längst gegeben. Wenn jeder Schulwegzuparker künftig davon ausgehen muss, dass ihm ein Verwarngeld sicher ist, dürfte das Problem trotz der niedrigen Bußgelder stark verringert werden. So wie das Poserproblem in Mannheim erfolgreich mit Hilfe von Bürgermeldungen eingedämmt werden konnte, könnte also auch die Schulwegesicherheit erhöht werden.

Daher sei folgende konkrete Petition an den Gemeinderat Mannheims gerichtet:

Die Petition kann hier unterzeichnet werden: Petition unterzeichnen

Wer Bürgermeldungen von gefährdenden Parkvergehen als Denunziantentum oder Blockwartmentalität diffamiert, bringt ethisch alles durcheinander. Wäre es nicht eher ignorant und fahrlässig, über die Verstöße einzelner Autofahrer hinwegzusehen, die jeden Morgen Dutzende Kinder vermeidbaren Gefahren aussetzen? Gibt es ein Argument, warum Falschparker vor Bürgermeldungen geschützt und ungeschoren davon kommen sollten? Sicher ist die Parkplatzknappheit vielerorts ärgerlich, sie rechtfertigt aber nicht, das eigene Parkplatzproblem auf Kosten der Sicherheit Dutzender Schulkinder zu lösen. Falschparken ist natürlich auch keine Straftat. Eine Bürgermeldung bringt aber auch niemanden in den Folterkeller des Ordnungsamtes, sondern resultiert nur in einem niedrigen Verwarngeld.

Nicht an jeder zugeparkten Kreuzung wird ein Schulkind angefahren. Mit jeder dieser Achtlosigkeiten erhöht sich aber die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert. Angesichts der schwerwiegenden Folgen von Unfällen mit Autos auf der einen und Kindern auf der anderen Seite, sollten auch diese minimalen Risiken konsequent ausgeschaltet werden - natürlich auch mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements.

Wer noch daran zweifelt, dass die Hemmschwelle für Rücksichtlosigkeiten, Normverletzungen und Gefährdungen im Straßenverkehr besorgniserregend gesunken ist, braucht nicht bis auf die Autobahn fahren. Er oder sie verbringe ein paar Minuten am Rheingoldplatz in Neckarau und beobachte, wie häufig und unbeschwert Autofahrer mit dem Handy telefonierend und/oder schon bei roter Ampel direkt am Polizeirevier vorbeibrausen oder den Radweg zuparken, der von Schülerinnen und Schülern verschiedener Neckarauer Schulen genutzt wird.


Erläuterung der Datengrundlage

Die tatsächliche Häufigkeit und Art von Parkvergehen in Mannheim sind große Unbekannte. Etwas Licht ins Dunkel kann anhand der geahndeten Parkvergehen gebracht werden. Dazu wurden 360 000 Verstöße im ruhenden Verkehr analysiert, die im Jahr 2017 vom Mannheimer Ordnungsamt bearbeitet wurden. Die Daten wurden beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung mit einem Antrag gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Baden-Württemberg angefragt. Der diesbezügliche Kontakt mit dem Ordnungsamt war freundlich und unkompliziert und die Daten wurden in angemessener Frist zur Verfügung gestellt. Das Mannheimer Ordnugsamt darf im Sinne der Informationsfreiheit als vorbildlich gelten (womit sich der FB von zahlreichen Behörden in Deutschland abhebt, die eher gutsherrlich mit ‘ihren’ Daten verfahren.). Die Daten enthalten Informationen zum Datum (leider ohne Uhrzeit), zur Straße, zur Automarke und zum Tatbestand der jeweiligen Ordnungswidrigkeit.
Darüberhinaus wurden einige weitere Daten herangezogen: Der bundesweite Bestand an PKW nach Typen wurde vom Kraftfahrzeugbundesamt abgerufen. Die genauen PKW-Bestandszahlen für Mannheim konnten leider nicht gewonnen werden. Das Kraftfahrzeugbundesamt ließ verlauten, dass dafür eine aufwändige Aufbereitung notwendig wäre, die einen sechsstelligen(!) Betrag gekostet hätte (es ist dem KBA zu wünschen, dass Zahl und Art der in einzelnen Städten zugelassenen Dieselfahrzeuge aufwandsärmer festgestellt werden können). Die Zulassungsstelle Mannheim teilte mit, dass Bestandszahlen zu PKW-Marken nicht verfügbar seien. Die Parkdelikte, die in den übermittelten Daten des Ordnungsamtes nur anhand einer Tatbestandsnummer aufgeführt waren, wurden mithilfe des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs des Kraftfahrzeugbundesamtes um eine ausführlichere Beschreibung ergänzt. Geodaten über Straßenverläufe und Straßennamen wurden u.a. von OpenStreetMap in der Aufbereitung durch die GEOFABRIK genutzt. Die Aufbereitung und Analyse der Daten erfolgte im frei verfügbaren Statistikprogramm R. Insgesamt wurde während der Zusammenstellung der Daten deutlich, wie weit Deutschland anderen Ländern hinterherhinkt, wenn man nach maschinell verarbeitbaren Daten über öffentlich relevante Sachverhalte und staatliches Handeln sucht. Viele dieser Daten sind in unstrukturierten pdf-Dokumenten vergraben (z. B. beim KBA) und müssen erst umständlich herauskopiert und umformatiert werden, bevor man sich der eigentlichen Analyse zuwenden kann.

Christian Stecker ()


Zum Bericht des Mannheimer Morgen: "Die meisten Strafzettel gibt es vor Parkscheinautomaten" (vom 20.11.2018)

Zur "Stellungnahme der Stadt Mannheim durch den Fachbereichsleiter Klaus Eberle, Sicherheit und Ordnung - im Wortlaut" (vom 29.11.2018)

Zur Entgegnung von Christian Stecker zur Stellungnahme des Ordnungsamts